Meine 5cent zur politischen Situation – ohne, dass der Name des Kanzlers vorkommt
Im Zuge der Landtagswahlen schrieb ich, dass mir viele Gedanken durch den Kopf gehen. Ich habe sie leidlich sortiert und aufgeschrieben. Zunächst: Was ich beobachte. Anschließend: Was ich mir wünsche (und für gut halte).
Was ich beobachte:
#1 – Ungleichheit schafft Extremismus | Zunächst mal die Zahlen – es wird etwas dröge, aber bitte: durchhalten. Denn es ist wichtig für alles, was danach kommt.
In Deutschland verfügen zehn Prozent der Deutschen – diejenigen, die ökonomisch am besten gestellt sind – über 67 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 50 Prozent verfügen lediglich über drei Prozent des Gesamtvermögens. Diese Ungleichheit nimmt seit den 1970er Jahren zu, davor ging sie zurück (Quelle). Der Gini-Koeffizient, ein Maß für Ungleichheit, ist in Deutschland auf einem Höchststand (Quelle).
Noch eine Zahl: Menschen der Mittelschicht, die 5.500 Euro im Monat verdienen, zahlen nur drei Prozent weniger Steuern als deutsche Milliardäre (Quelle). Wer sich also etwas aufgebaut hat und zu bescheidenem Wohlstand gekommen ist, wird unverhältnismäßig belastet.
Eine dritte Zahl: Von 100 Grundschülerinnen und Grundschülern, deren Eltern Akademiker sind, nehmen drei Viertel, 75 Prozent, ein Studium auf. Bei Kindern aus Nicht-Akademikerhaushaltern sind es gerade mal 21 Prozent (Quelle). Deutschland ist eines der undurchlässigsten Länder, was den Bildungsaufstieg angeht. Der Bildungsabschluss steht in direktem Zusammenhang mit dem Einkommen (Quelle). Heißt auch: Weil aus Schule, Studium und Arbeit auch soziale Beziehungen entstehen, bleiben Akademiker- und Nicht-Akademikerfamilien weitgehend unter sich.
Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Schule ohne Abschluss verlassen, steigt. In fünf Bundesländern liegt er bei mehr als zehn Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 13,4 Prozent (Quelle). Es besteht kein Zusammenhang zur Migrationsquote: Einen geringeren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund als Sachsen-Anhalt (11 Pozent) hat nur Mecklenburg-Vorpommern (10,7 Prozent, Quelle), wo die Schulabbrecherquote ebenfalls hoch ist. Hessen, wo fast 40 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, hat die wenigsten Schulabbrecher. Zum Desaster der Bildungssystems und was es mit jungen Menschen macht, sei diese Anne-Will-Folge empfohlen.
Vor 30 Jahren, im Jahr 1998, arbeiteten 76 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Firma mit Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 50 Prozent (West). Im Osten sank die Zahl von 63 auf 45 Prozent (Quelle). Es wird also auch schwieriger, sich gegen Ungleichheit durchzusetzen.
Gleichzeitig hat sich über die vergangenen Jahrzehnte eine eklatante Wohnkrise entwickelt – vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen. Während Gutverdienende seit 1990 durchgehend um die 15 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, stieg der Anteil bei Geringverdienenden von etwas über 30 auf nunmehr fast 45 Prozent (Quelle). Wer noch einen Bestandsmietvertrag hat, auch wenn die Wohnung inzwischen zu groß oder zu klein ist, krallt sich daran wie ein Ertrinkener an Treibgut.
Ungleichheit und Perspektivlosigkeit sind nicht nur Zahlen. Sie sind auch ein Gefühl, ein subjektives Erleben von Benachteiligung und fehlender Hoffnung. Wer fast die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen ausgibt, hat keine Luft mehr für Lebensgestaltung. Der Mittelschichtfamilie fällt auf, dass sie im Verhältnis zu Reichen mehr Steuern zahlt. Wer kein Erbe zu erwarten hat, sieht, dass ein Teil der Bevölkerung Kapital aus der Vorgängergeneration erhält, und sieht auch, dass dieses Kapital sich in der Generation vergrößert und wiederum weitergegeben wird, ohne dass sie jemals im gleichen Maße an dieser Verteilung teilhaben wird. Hinzu kommt – wieder ein Zahl -, dass das vererbte Vermögen immer mehr wird: Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 34,4 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Im Jahr 2023 waren es 121 Milliarden – und die Summe geht weiter nach oben (Quelle). Wer wird garantiert nicht teilhaben? Genau, die unteren 50 Prozent. Die haben nämlich nichts, was sie weitergeben können. Die oberen zehn Prozent dafür umso mehr.
Wen wundert es also, dass die Menschen wütend sind? Dass sie sich hilflos fühlen? Dass sie frustriert sind? Auch wenn es hartnäckig erzählt wird, sind wir keine nivellierte Mittelstandsgesellschaft. Es ist mitnichten so, dass alle, die sich nur genügend anstrengend, daran teilhaben und mit dem Fahrstuhl nach oben fahren können. Deutschland ist gut darin, soziale Härten abzufedern (und auch, sie zu zementieren), und gleichzeitig wahnsinnig schlecht darin, strukturelle Ungleichheit wahrzunehmen und aufzuheben.
Es wundert nicht, dass Menschen aus diesen Gefühlen heraus „Wir gegen die“-Erzähler gut finden. Denn in diesen Erzählungen fühlen sie sich wenigstens gehört und beachtet, während den Zahlen niemand entgegenwirkt.
#2 – Das Unkontrollierbare | Seit ich Kind war, seit den 80er Jahren, ist die Welt deutlich internationaler und komplexer geworden. Nicht nur, dass die klaren Fronten des Kalten Krieges verloren gegangen sind – es sind auch unzählige Abhängigkeiten entstanden, die unser Staat aus seinem territorialen und rechtlichen Rahmen heraus nicht lösen kann: globale Lieferketten, internationale Finanzströme, Migrationsbewegungen und die Klimakrise. Wir können alleine kaum etwas gegen Krisen tun, spüren ihre Auswirkungen aber unmittelbar.
Hinzu kommt das Diffundieren eines vorher Greifbaren ins Unsichtbare: Viele Handlungen finden nicht mehr im direkten menschlichen Kontakt statt. Einkauf und Besorgungen, Bankgeschäfte, Kommunikation und sogar Partnersuche geschehen nicht unter Menschen, sondern maschinengestützt. Das schafft Unsicherheitsräume, das vermindert Austausch und Begegnungen.
Kontrolle, Autonomie und soziale Eingebundenheit sind ur-menschliche Bedürfnisse. Je unkontrollierbarer und instabiler das Außen wird, desto mehr streben wir nach Stabilität, Kontrolle und Autonomie im Innern. Autoritäre und autokratische Systeme nähren die Überzeugung, Kontrolle zu haben, und erfüllen gleichzeitig den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung: Einfache Erzählungen („Wir gegen die“) machen die Welt beherrschbar. Abschiebungen und Repressionen geben das Gefühl, Macht zurückzuerlangen. Eine schwache Presse verschafft dem Einzelnen mehr Freiraum. Wer sich konform mit dem Autokratischen verhält, bekommt Einfluss.
Während die demokratische Politik den Menschen seit vielen Jahren immer weniger anbietet, um Selbstwirksamkeit zu erleben – siehe #1 -, gehen Radikale in die Lücke und versprechen Kontrolle und Freiheit, wo Komplexität und persönliche Begrenztheit sind.
#3 – Die liberale und radikale Gesellschaft | In den vergangenen Jahrzehnten ist nicht nur die Welt um uns herum komplexer geworden, sondern auch unsere eigene Gesellschaft. Wir werden immer liberaler: Gleichstellung der Frau und Aufbrechen von Geschlechterrollen, Ehe für alle, ein neuer Familienbegriff, sexuelle Selbstbestimmung, multikulturelle Offenheit und eine Vielfalt unterschiedlicher Lebensstile und Identitätsentwürfe, Rückgang des kirchlichen Einflusses, Wertewandel in der Arbeit – all das haben wir erreicht, erleben wir und entwickeln wir weiter.
Große Teile der Gesellschaft werden also progressiver – und die Radikalen werden radikaler. Wenn eine Frau plötzlich machtvoll ist, wenn ein Schwuler Vater und Vorgesetzter werden kann, wenn ein Eingewanderter einem sagt, was man zu tun hat, entsteht ein diffuses Gefühl des Unbehagens, ein Gefühl von Entwertung und Statusverlust. Wenn dieses Unbehagen nun ein Zuhause und eine Gemeinschaft findet, beginnt es, sich selbst zu verstärken. Es findet Solidarität und Schulterschlüsse – und eine Homogenität, die es sonst nirgendwo mehr gibt.
Wer den Mechanismus von Liberalisierung und Radikalisierung verstehen will, dem empfehle ich Das Integrationsparadox von Aladin El-Mafaalani.
#4 – Stolz | Was die Radikalen in diesem Zusammenhang gut machen – und damit meine ich sämtliche Radikale – ist es, den Menschen Würde und Stolz zurückzugeben. Denn was geht verloren, wenn die Welt zusehends fragiler wird und die eigene Identität nicht mehr trägt? Selbstachtung.
Schon zwischen den Weltkriegen war es der neu erwachende Stolz, der dazu beitrug, dass radikale Gedanken Nahrung fanden. Wibke Bruhns schreibt in dem lesenswerten Buch „Meines Vaters Land“ über den Aufstieg des Nationalsozialismus:
Rechts und links davon nichts als Demütigungen: der schmähliche Ausgang des ehrlos geendeten Krieges, die Nacht- und Nebel-Rückkehr des Regiments nach Tilsit, der absurde Vertrag von Versailles, die Schikanen im von Frankreich besetzten Ruhrgebiet, die Horrorzeiten der Inflation und die Auflösung aller Normen […] und jetzt scharrt sich das bisher so zerrissene Volk hinter einem Mann, der aller Welt verkündet: Wir sind wieder wer, und wir werden es euch zeigen.
Ich übersetze das ins Heute:
Nichts als Kränkungen: die Entwertung harter Arbeit, die Gängelungen und Zerwürfnisse der Pandemiejahre, die Suche einer einst goldenen Industrienation nach Bedeutung. Dazu Inflation und Wohnkosten, die uns auffressen, und die Gnadenlosigkeit globaler Märkte. Das Gefühl, im eigenen Land fremd zu werden, das schwindende Vertrauen in den Staat, der auf der Seite seiner Bürger stehen sollte. Die alten Versprechen von Wohlstand und Aufstieg werden zwar unablässig wiederholt, sind aber längst gebrochen. Stattdessen Demütigungen und Beschimpfungen: zu faul, zu dumm, zu anspruchsvoll. Und jetzt sammelt sich die zerrissene Menge hinter denen, die ihr versprechen, die Ordnung wiederherzustellen und der Nation ihre Bedeutung und ihre Vergangenheit zurückgeben: Wir sind wieder wer, und wir werden es allen zeigen.
#5 – Die Leute wählen Radikale, weil es sie gibt | Selbst wenn es gelänge, Rechtsradikalen inhaltlich zu begegnen, wäre damit nichts gewonnen. Denn ihre Wähler wählen sie nicht, obwohl sie so sind, wie sind sind, sondern weil.
Wenn man sich die Wanderungsbewegungen hin zur AfD hinschaut, wird vor allem eines klar: Die rechtradikale Partei gewinnt, weil sie Nichtwähler mobilisiert – Menschen, die sich im Parteiensystem bislang nicht repräsentiert gefühlt haben. Das war bereits vor den diesjährigen Landtagswahlen bekannt. Wir sind beseelt von der offenen Gesellschaft und haben vergessen, dass rechtsradikales Gedankengut tief verwurzelt ist.
Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim sagt dazu:
Es herrscht die falsche Annahme, dass viele Wähler, die früher Mitte-rechts-Parteien gewählt haben, im Herzen noch immer Mitte-rechts sind. Meine Arbeit legt aber nahe, dass diese Menschen schon vorher extrem rechts gedacht haben. Es gab nur keine Partei, die diese Positionen glaubwürdig und erfolgversprechend vertreten hat. Jetzt haben sie eine Partei, die viel stärker mit ihren wahren Ansichten übereinstimmt. Wir wissen aus der Forschung, dass Menschen, wenn sie eine Partei wählen, über die Zeit eine starke Identifikation mit dieser Partei ausbilden. Das gilt erst recht, wenn diese Partei von den anderen Parteien stark bekämpft wird. Warum also sollten, im deutschen Beispiel, die AfD-Wähler zurückkehren?
#6 – Gewinnen durch Verlieren | Wenn ich mich entwertet, sozial isoliert und politisch nicht vertreten fühle, bringt es mich auf die emotionale Gewinnerseite, wenn ich Gleichgesinnte finde, die ebenso fühlen wie ich. Endlich darf ich mein Unbehagen äußern und fühle mich gesehen.
Doch nicht nur durch Vergemeinschaftung gewinne ich, sondern auch durch den Verlust, den mein Gegner erleidet: Es mag sein, dass die AfD gegen die Erhöhung des Mindestlohns ist; wenn sie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten einschränkt, eine Arbeit aufzunehmen, passt es. Das ist der Grund, warum Wähler rechtsradikaler Parteien gegen ihre eigenen Interessen wählen, selbst wenn sie selbst Verlust erleiden: Solange der Verlust des Gegners größer ist, gewinnen sie.
#7 – Inhaltlich stellen | Es heißt: Wir sollten die Radikalen inhaltlich stellen. Doch das ist unmöglich. Aladin El-Mafaalani schreibt dazu in seinem Buch Misstrauensgemeinschaften:
Der Populismus besitzt kein geschlossenes inhaltliches Programm, sondern kann sich flexibel mit unterschiedlichen politischen Strömungen – von links bis rechts – verbinden.
Populismus stelle im Wesentlichen eine Gegenposition dar und habe keine eigene Werteorientierung und Substanz.
Er wird allen Versuchen, sich ihm inhaltlich zu nähern und ihn zu entzaubern, entgleiten, denn sein Programm ist flexibel: Die Armen sind mal Gegner und Schmarotzer, mal Opfer. Klimaanpassung ist ideologischer Irrweg und gleichzeitig Schutz von Schöpfung und Heimat. Der Staat ist wahlweise Unterdrücker oder die Instanz, die hart durchgreifen muss. Freiheit bedeutet, von Regeln verschont zu bleiben, aber auch, andere mehr zu kontrollieren. Wirtschaftlicher Erfolg wird gepriesen, während die Globalisierung, die ihn ermöglicht, des Teufels ist.
Es ist also unmöglich, eine rechtsradikale Partei inhaltlich zu stellen. Sie wird immer entschlüpfen.
#8 – Regierungsparteien auf der Suche | Das Ganze wäre nicht so ein Problem, wenn radikale Kräfte starke Gegner mit starken Positionen und glaubwürdigen Erzählungen hätten. Haben sie aber nicht. Während Rechte und Linke eine klares Zukunftserzählung haben, ist in der Mitte ein (Wortspiel!) schwarzes Loch.
Die Rechte möchte ein völkisches Europa. Sie will aus dem Euro austreten. Sie will ein Deutschland, das die Leistung der biodeutschen Bevölkerung belohnt. Sie möchte wieder stolz sein können auf Deutschland. Auch die Linke weiß, was sie will: Während CDU und SPD keine Anstalten machen, der Wohnungskrise und der immer teurer werden Daseinsvorsorge zu begegnen, zeichnet die Linke das Bild der Vergesellschaftung. Das Land gehört seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, nicht Investoren. Solidarität steht über Individualität, Gemeinschaft und Begegnung sollen die Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit prägen. Beide haben, ohne sie gleichstellen zu wollen, eine runde Erzählung – und diese Erzählung ist Teil des politischen Erfolges. Doch welche Erzählung hat die CDU? Welche die SPD?
Die CDU ist innerlich zerrissen zwischen Wirtschaftskonservatismus und christlich-sozialer Tradition. Alles, was man möchte, ist bewahren: die Demokratie, den Status Quo, das Verbrennerauto. Aber was will die CDU gestalten, was ist ihr Zukunftsbild? Das ist unklar. Stattdessen beschimpft sie wechselnde Bevölkerungsgruppen und konfrontiert die Nation mit Zielkonflikten: Der Deutsche soll möglichst viel arbeiten, aber die Kinder gut betreuen, am besten daheim. Man will Wohnungsbau fördern, aber steigert die Bauauflagen. Man beklagt den Fachkräftemangel, aber möchte die Zuwanderung begrenzen. Man weint über die niedrige Geburtenrate, aber kürzt das Elterngeld, das seit seiner Einführung ohnehin nie erhöht wurde. Man soll weniger zum Arzt gehen, sich aber am ersten Tag einer Bagatellerkrankung ins Wartezimmer setzen. Wo der Kanzler vorprescht – wie bei seiner Aussage zur privaten Krankenversicherung -, wird sie wieder zurückgenommen: So habe man es nicht gemeint. Die innere Zerrissenheit wandert nach außen.
Die SPD ist währenddessen in ihrer Vergangenheit gefangen: Gewachsen aus Gewerkschaftsstrukturen und ebenso durch sie geprägt, verliert sie seit Jahren an Anhängerschaft. Weil es – siehe #1 – immer weniger Menschen gibt, die gewerkschaftlich organisiert sind. Und weil sich die Wahrnehmung der Gewerkschaften verändert hat: Für durchschnittlich und unterdurchschnittlich Verdienende sind Tarifbeschäftigte – besonders diejenigen der starken Branchen der Metall- und Elektroindustrie – Arbeitnehmer mit goldenem Löffel im Mund; für progressive Arbeitnehmer und Entscheiderinnen sind sie Verhinderer von Transformation und Fortschritt. Für beide Skeptiker hat die SPD kein Angebot. Dazu das zweite Dilemma der Partei: Wenn sie nicht Gewerkschaftslinien vertritt, dann steht sie für sozial Schwache ein – was ihr per se nicht zu Last zu legen ist, aber auch keine Überstunden schruppenden Leistungsträger auf ihre Seite holt. Kurzum: Die Partei hat es verpasst, sich gemeinsam mit der Arbeitswelt zu wandeln.
#9 – An der Oberfläche | Heraus kommen Reformen, die an der Oberfläche bleiben und Gelder verschieben, aber nicht an Strukturen arbeiten – und letztendlich niemanden entlasten. Wobei die meisten Menschen sich stillschweigend einig sind, dass eine finanzielle Entlastung ohnehin niemals zu erwarten ist. Deshalb erhoffen sie sich wenigstens eine strukturelle.
Dazu nur ein Beispiel aus dem Gesundheitssystem: In meinem Umkreis gibt es unzählige Menschen, vorwiegend Frauen, die sich als medizinische Fallmanagerinnen ihrer alternden Verwandten betätigen, weil das System dies nicht leistet. Sie koordinieren Haus- und Fachärzte. Sie organisieren Termine, wo es kaum welche gibt, und fahren mit den Patienten in entfernte Städte. Sie recherchieren medizinische Zusammenhänge und bieten sie Fachleuten an, weil sonst nichts diagnostiziert wird. Sie fahren Gesundheitskarten von A nach B und holen Zettel mit Verordnungen ab, um sie nach C zu bringen. Sie erarbeiten sich Wechselwirkungen von Medikamenten und weisen Ärztinnen und Ärzte darauf hin. Sie recherchieren Therapien und schlagen sie Medizinern vor, die beglückt antworten: „Das ist eine gute Idee, das könnten wir mal versuchen.“ Sie organisieren Hilfsmittel und Pflegegrade, Reha-Plätze und Krankenfahrten. All diese Fallmanagerinnen erwarten nicht, dass sie weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen. Aber sie erwarten, dass dieses ineffiziente System nicht weiter durch die Erhöhung ihrer Beiträge genährt wird. Mein Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung ist in den vergangenen acht Jahren von 796 auf 1.220 Euro im Monat gestiegen, also um 53 Prozent. Wir pumpen immer mehr Geld ins System, es ist kein Ende der Erhöhungen in Sicht ist, und das System knirscht und kriselt.
Unsere Daseinsvorsorge erodiert. Der Einzelne muss immer größere Anstrengungen unternehmen, um die Lücken auszugleichen. Denn die gleichen Menschen, die sich notgedrungen als medizinische Fallmanager betätigen, verhandeln einen Tag später mit ihrem Arbeitgeber, weil die Kita wieder einmal geschlossen hat. Sie bringen ihrem Schulkind Mathematik nahe, weil die Schule es nicht ausreichend tut, und streichen Klassenzimmer an, weil die Kommune kein Geld hat. Sie verbringen im Monat eine halbe Arbeitswoche, zwanzig zusätzliche Stunden, auf Schienen und Straßen, weil Bus und Bahn nicht pünktlich fahren, während Arbeitszeiten und Schulschlüsse keine Rücksicht nehmen. Sie wurschteln sich durch einen fragilen Alltag.
Die Menschen haben großes Verständnis für Reformen und könnten – ich lehne mich aus dem Fenster – sogar höhere Beiträge nachvollziehen. Wenn das Geld klug investiert würde und Reformen tatsächlich reformieren und das Leben verbessern würden.
Nun habe ich viel aufgeschrieben, was ich beobachte. Jetzt zu dem, was ich mir wünsche – und wovon ich denke, dass es helfen könnte. Es sind zwei Dinge:
#1 – Ein positives Zukunftsbild | Wir brauchen optimistische Zukunftserwartungen. Etwas, das ein Gegenentwurf zu Ohnmacht und Komplexität ist. Etwas, das Vertrauen und Stabilität gibt.
Wir benötigen einen neuen Konservatismus, patriotisch und zukunftszugewandt, der dieses Land trägt. Ich sage das nicht, weil ich selbst konservativ bin und mich persönlich danach sehne. Ich empfinde mich mehr als Europäerin denn als Deutsche, empfinde wenn überhaupt einen europäischen Patriotismus. Aber ich habe den Eindruck, dass wir als eine im Herzen konservative Nation eine neue konservative Idee brauchen.
Ein Konservatismus, der die Stärken Deutschlands betont, die zweifellos und immer noch da sind: eine sehr gute, öffentlich finanzierte Wissenschaft; ein sicheres Sozialsystem, das uns medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert und dafür sorgt, dass niemand ins Bodenlose fällt; eine – bei aller Krise – weiterhin bestehende Technologieführerschaft in zahlreichen Branchen. Wir können Krisen bewältigen und Menschen integrieren. Wir haben sehr spezialisierte Unternehmen mit einem großen Erfahrungsschatz – dazu Wohlstand und Wirtschaftskraft auch jenseits der Metropolen. Unser Hang zur Bürokratie macht uns zu Helden der Governance: Wer, wenn nicht wir, kann Künstliche Intelligenz beherrsch- und steuerbar machen, mit Betriebsleitlinien und dennoch mit Innovationspotential?
Dazu gehört auch, dass Menschen stolz auf ihre Nation sein dürfen. Zwar hat der Einzelne nichts dazu beigetragen, in diese Gesellschaft hineingeboren zu sein. Ab dem Moment, in dem wir in ihr leben, sind wir allerdings ein Teil von ihr, tragen sie mit und tragen bei – mit allen Freuden und Anstrengungen, die damit verbunden sind, mit Steuerzahlung und Ehrenamt, mit dem Aufrechterhalten und Neugestalten von Traditionen und kleinen, alltäglichen Gesten, die das Wesen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens ausmachen. Insofern: Ja, darauf dürfen wir stolz sein.
Zu dem Bild, dem neuen patriotischen, gehören auch erneuerte normative Grundlagen, gemeinsame Werte, die uns in unserer kulturellen Pluralität verbinden: die Idee unseres Grundgesetzes, neu übersetzt ins tägliche Leben einer diversen Gesellschaft; Traditionen, die wir vom Gestern ins Morgen überführen; Grenzen, die wir gemeinsam setzen; eine europäische Idee, die den Kontinent in seinem kulturellen Reichtum stärkt; Überzeugungen, die uns in unserer Vielfalt einen.
#2 – Plan und Perspektive | Und dann: ein Plan und eine Perspektive. Wenn uns klar ist, wohin wir wollen und wie ein zukünftiges Deutschland aussehen soll, ist auch klar, was zu tun ist.
Wir sind uns einig, dass wir Technologieführer sein möchten, vielfältig in unseren Talenten und Herkünften, kraftvoll und ideenreich? Wir wollen die besten Pisa-Ergebnisse in Europa haben? Dann in Schulen und Lehrkräfte investieren, Kinder individuell fördern und erst später selektieren, Lehrpläne überarbeiten, Klassenräume neu gestalten, Kita und Grundschule stärker aufeinander abstimmen, ebenso Grundschule und weiterführende Schule; Inklusion und Integration stärken, einen Wandel des Berufsbilds von Pädagogen und Lehrerinnen anstoßen, Ganztagesbetreuung quantitativ ausbauen und qualitativ verbessern, föderale und kleinteilige Strukturen aufbrechen, Geld in Menschen und Material stecken.
Wir wollen ein unabhängiges Deutschland, das nicht erpressbar ist, mit Energie für die Wirtschaft und Sicherheit für die Bevölkerung? Dann bitte einen 15-Jahres-Plan aufstellen, um von fossilen Energieträgern wegzukommen, in Solar und Windenergie investieren, Wasserstoff fördern, die Lade- und Speicherinfrastruktur ausbauen, Wärmepumpen und Elektromobilität fördern und den Plan konsequent abarbeiten, ohne Tankrabatte und logische Brüche.
Wir wollen eine starke, bürgerorientierte Verwaltung – digital und gleichzeitig vor Ort, als Partner, Möglichmacher und Hüter sinnvoller Regeln? Dann braucht es ein zentrales Innovationsmanagement bei Bund und Ländern, ein Durchfegen durch alle Verordnungen, eine moderne Führungskultur, neue Karrierewege, Register- und Datenmodernisierung, eine durchgehende Digitalisierung und fachübergreifendes Prozessdenken.
Wir wollen der Wohnkrise begegnen? Dann braucht es eine Baupflicht für brach liegende Spekulationsflächen und Kommunen, die den Boden im Zweifel aufkaufen – und dazu die passende Finanzierungskulisse. Es braucht ein Programm zum Aus- und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften und eine Nachfinanzierung von Sozialwohnungen, um die wenigen vorhandenen in der Bindung zu halten. Die Kommunen benötigen finanziellen Spielraum, um gemeinsam mit Kirchengemeinden die kirchlichen Immobilien, die auf dem Markt sind und noch kommen werden, zum Wohle der Stadtgesellschaft zu gestalten. Bis das alles greift, müssen wir mit kleineren Handgriffen Quartiere mit Grünflächen, Spiel- und Begegnungsorten gestalten, um beengten Verhältnissen und Vereinsamung entgegenzuwirken.
So könnte man es weiterschreiben. Man mag unterschiedlicher Meinung zu den Maßnahmen sein. Das ändert jedoch nichts am Wunsch eines positives Bildes und eines Weges, der konsequent gegangen wird.
